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Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Schont das angeblich unabhängige Justizministerium die Mächtigen? Ein Insider behauptete dies und überreichte dem Falter einen Sack mit Dokumenten aus der "Weisungsabteilung“.

Die streng vertrauliche Korrespondenz der Justiz-Spitzenbeamten, die der Falter in Form einer Serie öffentlich machte, zeigt, wie politisch heikle Verfahren hinter den Polstertüren wegadministriert werden. Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde beispielsweise ein Prozess wegen seiner Posse um Ortstafeln in deutscher und slowenischer Sprache erspart, weil er nicht wissen konnte, dass das Negieren von VfGH-Erkenntnissen strafbar sein kann.

Hunderte Polizisten durften zurück in den Dienst, obwohl sie Frächtern teils horrende Trinkgelder abgepresst hatten. Ein Richter, der sich von einem Beschuldigten Waffen und Reisen schenken ließ, durfte weiter die Robe tragen. Die Enthüllungen des Falter bescherten Justizministerin Bandion-Ortner Wallungen, zeitigten aber Konsequenzen: Einstellungsbegründungen der Staatsanwaltschaft sollen künftig öffentlich gemacht werden. Fk

Kein strafrechtliches Delikt **


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