5 Die Eurofighter-Story

Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Gerüchte über Schmiergelder beim Kauf der Abfangjäger gibt es seit Jahren. Ein U-Ausschuss 2006 bis 2007 brachte keine vollständige Aufklärung.

2002 votierte Schwarz-Blau für die Eurofighter. Das Heer hätte zwar den schwedischen Gripen präferiert, die Regierung entschied sich trotzdem für den teureren Eurofighter. Dubiose Zahlungen geben seither Rätsel auf: Etwa prüfen Staatsanwälte, ob 13,5 Millionen Euro, die der Rüstungskonzern BAE an Alfons Mensdorff-Pouilly zahlte, mit der Beschaffung zu tun haben. Eingestellt wurden Verfahren gegen die BZÖ-Lobbyisten Gernot und Erika Rumpold, die der Herstellerfirma EADS 6,6 Millionen EuroWerbeetat verrechneten - davon 96.000 für eine Pressekonferenz. Wieder aufgerollt soll jenes im Fall von Lobbyist Erhard Steininger werden, der der Frau von Ex-"Airchief“ Erich Wolf 87.600 überwies.

Nahrung erhielt all dies durch Ermittlungen in Italien im April: Ein Unternehmer gab an, über eine mutmaßliche EADS-Ablegerfirma seien 84 Millionen an mögliche Korruptionisten geflossen. In Österreich wird seither gegen zwei Waffenlobbyisten und einen Manager ermittelt. JG

Verdacht auf u.A. Beamtenbestechung und Geldwäscherei bei verschiedenen Beteiligten *****

Neue mediale Aufmerksamkeit erhält der Eurofighter-Skandal durch Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Der nunmehrige Parlamentarier hat seit 2010 insgesamt 60.000 Euro von der Eurofighter GmbH erhalten. Strafbar wäre dies jedoch nur, wenn es sich um spätes Schmiergeld für den Kauf der Jagdflugzeuge 2002 handelt. Scheibner will lediglich legale Beratungen geleistet haben. Das Parlament hat seine Immunität aufgehoben


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