15 Strassers Tschetschenen

Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Im Jahr 2003 behauptete der damalige Innenminister Ernst Strasser, Asylwerber aus Tschetschenien seien am Grenzposten Gmünd der "Einladung“, Österreich zu verlassen, freiwillig gefolgt und ohne Widerstand nach Tschechien zurückgekehrt. Wenn es keine Quartiere gebe, könne Österreich keine Asylwerber aufnehmen, erklärte der damalige Innenminister in einem Fernsehinterview. Stattdessen sperrten die Beamten die Schutzsuchenden stundenlang am Grenzposten ein und schoben sie danach nach Tschechien zurück.

Sechs Jahre danach bestätigte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in detaillierten Bescheiden, dass diese Abschiebung der Tschetschenen rechtswidrig war und die Polizei ihnen des Recht auf Asyl genommen hatte. In detaillierten Bescheiden hielt der UVS fest, dass der "schlüssig gestellte Antrag auf Asyl“ der Tschetschenen "nicht gehört wurde“ und dass diese durch die Abschiebung nach Tschechien in ihren Rechten verletzt worden waren.

Auch die Verhaftung der Asylwerber bis zu ihrer Abschiebung war laut UVS rechtswidrig. Konsequenzen hatten die UVS-Bescheide keine. Die Tschetschenen waren längst abgeschoben und alle Vorwürfe verjährt. nh

Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, da die Vorfälle verjährt waren **


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