17 Cash for laws

Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Ernst Strasser ist in die Falle getappt. Der ehemalige ÖVP-Innenminister und zu diesem Zeitpunkt noch amtierende EU-Parlamentarier ließ sich von britischen Journalisten dabei filmen, wie er offen eingesteht, seinen Einfluss als europäischer Abgeordneter auch für Lobbyinggeschäfte zu nutzen.

Zu den Reportern der Sunday Times sagt er, "this is a very good combination“, und gibt zu verstehen, dass auch sie von seinen Diensten profitieren können. Freilich für den richtigen Preis: Seine Kunden würden ihm 100.000 Euro pro Jahr zahlen, erklärt Strasser im Video, das die Times im März 2011 veröffentlichte.

Es ist einer der wenigen österreichischen Skandale, die tatsächlich zu personellen Konsequenzen führten. Strasser trat als EU-Parlamentarier zurück, nachdem ihn der damalige Parteichef Josef Pröll und Parteikollegen ultimativ zu diesem Schritt aufgefordert hatte.

Seit dem Frühjahr ermittelt Olaf, die Antikorruptionsbehörde der EU, gegen Strasser und zwei weitere Parlamentarier aus anderen Ländern. Ebenso hat die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. ib

Verdacht auf Bestechlichkeit ****


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