31 No na net part of the game

Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Es ist ein Satz, der es ins kollektive Gedächtnis der Österreicher geschafft hat: Wenn ein Russe bereit sei, fünf Millionen Euro in Kärnten zu investieren, sei "die Staatsbürgerschaft no na net part of the game“, sagte FPK-Obmann Uwe Scheuch im Sommer 2009 sinngemäß in einem Gespräch mit dem ehemaligen FPÖ-Pressesprecher Kurt Lukasek. Scheuchs Angebot galt aber nur mit der Einschränkung, dass auch "die Partei“ in Form einer Spende "irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent“ von der Investition in das Land profitieren sollte.

Das Pech des FPK-Chefs war, dass Lukasek, der sich zu diesem Zeitpunkt mitten in einem Privatkonkursverfahrens befand, das Gespräch heimlich aufzeichnete, und der Mitschnitt später im Magazin News veröffentlicht wurde. Scheuch wurde daraufhin von der Staatsanwaltschaft angeklagt und am 2. August dieses Jahres in erster Instanz, nicht rechtskräftig, wegen "Bestechlichkeit“ zu 18 Monaten Haft verurteilt (sechs davon unbedingt). Der Schuldspruch schlug hohe Wellen, die FPK sprach von einem "Politjustiz-Urteil“, und Scheuchs Anwalt legte umgehend volle Berufung ein. wz

Uwe Scheuch wird von der Staatsanwaltschaft "Bestechlichkeit“ vorgeworfen ****


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