33 Spekulation

Politik | aus FALTER 40/11 vom 05.10.2011

Schwere Versäumnisse im Umgang mit Wohnbaugeldern müssen sich Niederösterreich und speziell der zuständige ÖVP-Landesrat Wolfgang Sobotka vorwerfen lassen.

Das sagen nicht nur oppositionelle Politiker aller Parteien in St. Pölten, das sagt auch die Kontrollbehörde Rechnungshof. Ansprüche aus 166.000 Wohnbaudarlehen verkaufte das Land zwischen 2001 und 2006 - Wert: insgesamt 4,38 Milliarden Euro. Als Investor agierte ein Firmengeflecht mit der landeseigenen Finanz- und Beteiligungsgesellschaft Fibeg an der Spitze. Man blickte mehr auf mögliche Erträge als Risiken. Für einen öffentlichen Investor waren die Anlagen jedoch viel zu risikoreich, kritisierte der Rechnungshof vergangenes Jahr. Qualifizierte Hilfe, die der Bund den Ländern anbot, nahm man nicht in Anspruch. Mit der Finanzkrise begann das System zu wackeln - Stand September 2011 waren rund 800 Millionen Euro verspekuliert worden.

Der Skandal wirft die Frage auf, inwieweit öffentliche Anleger den Regeln eines unberechenbaren Finanzmarktes trauen dürfen - als solcher betrifft er nicht nur Niederösterreich, sondern auch andere Länder, Gemeinden und sogar ganze Staaten. Die Krisenkommunikation im Anschluss ans verspekulierte Wohnbaugeld, zeugte außerdem vom selbstherrlichen Weltbild von Prölls absolut regierender ÖVP in Niederösterreich. JG

Verdacht auf Untreue bei Fibeg-Managern **


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