Wertungsexzess

Dolm der Woche: Michael Kloibmüller

Politik | aus FALTER 41/11 vom 12.10.2011

Der Kabinettschef im Innenministerium soll in Ermittlungen eingegriffen haben

Als Kabinettschef ist Michael Kloibmüller ranghöchster Mitarbeiter von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Nun steht der mächtige Beamte, dessen Karriere unter Innenminister Ernst Strasser begann, unter Verdacht, er habe seine Rolle als Kabinettschef missbraucht und sich in die Ermittlungen um die Telekom-Affäre eingemischt. Er soll die Führung des Konzerns unter Druck gesetzt haben, um zu verhindern, dass ÖVP-Personal im Zuge der Telekom-Ermittlungen kompromittiert wird.

Hinzu kommt die schwere Beschuldigung, Kloibmüller könnte hochsensible Informationen aus den Ermittlungsakten zu Verdächtigen getragen haben, um den ermittelnden Behörden das Überraschungsmoment zu nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Dolm mit Rechtsvorbehalt, sozusagen.


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