Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 42/11 vom 19.10.2011

Betteln und Sammeln Pfarrer Wolfgang Pucher, Ex-Landtagspräsident Kurt Flecker und Ex-ORF-Intendant Emil Breisach hatten im Mai aus Protest gegen das steirische Bettelverbot für ein blindes Mädchen in der Slowakei um Spenden ersucht. Die Polizei verhängte wegen Verstoßes gegen das Bettelverbot eine Geldstrafe von 70 Euro. Die prominenten "Protestbettler“ beriefen. Vergangene Woche gab ihnen der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Recht: Die Polizei sei von einer gesetzeswidrigen Interpretation des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes ausgegangen, erklärte der UVS, betteln könne man nur für sich selbst oder für Personen, für die man unterhaltspflichtig sei: "Weil der Berufungswerber um Geld für ein blindes Mädchen gebeten habe, erfüllt dies nicht den Tatbestand der ‚Bettelei‘.“ Womöglich handelte es sich aber um eine Übertretung des Steiermärkischen Sammlungsgesetzes.

Harte Metaller Im Zuge angespannter Lohnverhandlungen kam es vergangene Woche auch in der Steiermark zu ersten Streiks. Die Metallindustrie ist traditionell von großer Bedeutung, 42.000 Steirer arbeiten in der Branche. Für Irritationen sorgten Aushänge in einzelnen steirischen Unternehmen, in denen Streikenden mit Kündigung gedroht wurde. Seit Sonntag verhandeln die Sozialpartner weiter, die Arbeiter fordern mehr als vier Prozent Lohnerhöhung.


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