Vor der Schwelle der Verhetzung

Steiermark | Bericht: Herwig G. Höller | aus FALTER 42/11 vom 19.10.2011

Für das Grazer Straflandesgericht war der FPÖ-Wahlkampfaufreger "Moschee baba“ kein "Shooter-Spiel“ und damit auch keine Verhetzung

Herr Kurzmann, Sie können vorne beim Hauptausgang hinausgehen“, erklärt ein Polizist nach der Gerichtsverhandlung. Vor Beginn der Verhandlung hatten ein paar versprengte Demonstranten am Eingang zum Grazer Straflandesgericht gegen den FPÖ-Politiker Gerhard Kurzmann demonstriert, schließlich aber das Weite gesucht. Drinnen blieb es weitgehend unspektakulär. Selbst Gerichtskiebitze waren dem Verfahren ferngeblieben, im Schwurgerichtssaal saßen praktisch nur Journalisten sowie zahlreiche Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz. Aufregung gab es nur gegen Ende der Verhandlung: Ein ORF-Redakteur wollte schnell am Handy das Urteil durchgeben, Richter Christoph Lichtenberg ermahnte.

Kurz zuvor hatte Richter Lichtenberg FPÖ-Landesparteichef Gerhard Kurzmann sowie seinen prominenten Werber aus der Schweiz, Alexander Segert, vom Vorwurf der Verhetzung


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