Kommentar  

Utopie der Politik: Bald soll die Polizei zur Hellseherin werden

Überwachung

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 43/11 vom 27.10.2011

Die heimische Politik spielt ein gefährliches Spiel. In regelmäßigen Abständen verschärft sie die Antiterrorgesetze, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, sie würde sie beschützen. Im Namen der "Terrorismusprävention“ findet ein riskantes Umdenken im Sicherheitsapparat statt: Die Polizei soll nicht erst eingreifen, wenn eine Tat passiert oder kurz bevor sie passiert. Das Ziel ist nun, einen potenziellen Terroristen möglichst früh ausfindig zu machen und zu observieren.

Dieser Grundgedanke prägt das neue Anti-Terror-Paket, dessen erster Teil vergangene Woche beschlossen wurde. Als Nächstes soll die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes folgen. Sie sieht zum Beispiel die "erweiterte Gefahrenerforschung“ vor, bei der auch Einzelpersonen frühzeitig überwacht werden dürfen, wenn die Ermittler den Eindruck haben, hier könnte ein potenzieller Terrorist sein Werk beginnen.

Natürlich soll die Polizei Gewalttaten stoppen dürfen. Doch wieder einmal bleibt der Gesetzesentwurf viel zu vage. In welchen Fällen die erweiterte Gefahrenerforschung genau angewendet werden darf, wird beispielsweise ganz schwammig formuliert.

Das Anti-Terror-Paket der Regierung ist aber nur ein Symptom, das tieferliegende Problem ist diese Utopie der Sicherheitspolitik, man könne immer effizientere und allwissende Überwachungstools entwickeln und schließlich alle Terroristen schnappen, noch ehe diese zuschlagen. Am besten, man schnappt sie, bevor diese überhaupt zu richtigen Terroristen werden.

Das ist nicht nur komplett unrealistisch, der Preis für diese Utopie ist auch zu hoch: Wir alle bezahlen ihn mit unseren Bürgerrechten.


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