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Politik | aus FALTER 43/11 vom 27.10.2011

Kritik am Anti-Terror-Paket Die Regierung hat vergangene Woche das Terrorismuspräventionsgesetz beschlossen, nun endete die Begutachtungsfrist für den zweiten Teil des Anti-Terror-Pakets: das Sicherheitspolizeigesetz. Nach Kritik der Opposition und von Bürgerrechtlern spricht sich auch die Österreichische Rechtsanwaltskammer dagegen aus (siehe Kommentar S. 6). Vor allem die Handyortung öffne Missbrauch Tür und Tor.

Neue türkische Botschafterin Ayse Sezgin, bisher im türkischen Außenamt für die Europapolitik zuständig, hat ihr Amt als Botschafterin in Wien angetreten. Ihr Vorgänger Kadri Ecvet Tezcan hatte im November in der Tageszeitung Die Presse der heimischen Regierung vorgeworfen, in der Integrationspolitik zu versagen. Österreicher würden sich nur im Urlaub für fremde Kulturen interessieren. Er musste zwei Jahre früher seinen Posten verlassen als vorgesehen. Sezgin soll das Verhältnis zwischen Wien und Ankara nun verbessern.

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Kilometer legt der Österreicher laut VCÖ täglich in Bahn, Bus, Straßen- oder U-Bahn zurück. Mit 2910 Kilometern jährlich ist er damit zweitfleißigster Öffi-Nutzer der EU. Häufiger fahren nur die Tschechen.

Almasfüzitö illegal Vor einem Jahr brach in Kolontár in Ungarn ein Rotschlammbecken. Ein weiteres in Almasfüzitö direkt an der Donau (siehe Falter 40/2011) stuft eine ungarische NGO nun als rechtswidrig gemäß ungarischem und EU-Recht ein. Ein Gutachten der Montan-Uni in Leoben befürchtet ein "massives Austreten von Schadstoffen“; Greenpeace nennt die Deponie eine "tickende Zeitbombe am Donauufer“.

Telekom scheitert im Kosovo Die skandalgeschüttelte Telekom muss ihre Osteuropapläne drosseln. Sie wollte 75 Prozent des kosovarischen Telekomunternehmens PTK kaufen. Die dortige Regierung hat den Privatisierungsprozess jedoch vorerst gestoppt, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen die PTK-Führung erhoben wurden.


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