"Ich hab doch nichts davon“

Politik | Bericht: Nina Horaczek | aus FALTER 43/11 vom 27.10.2011

Ist es unvereinbar, dass ein Uni-Dekan ein Gutachten über Studiengebühren verfasst?

Darf er denn das? Seit Heinz Mayer, Verfassungsrechtler und Dekan der Juridischen Fakultät an der Universität Wien, im Auftrag von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) ein Gutachten veröffentlichte, dem zufolge die Universitäten Studiengebühren einheben dürfen, herrscht Streit zwischen den Regierungsparteien.

Die im Jahr 2000 von der damaligen schwarz-blauen Regierung eingeführten Studiengebühren wurden zwar 2008 von einer Koalition aus SPÖ, FPÖ und Grünen wieder abgeschafft.

Dies geschah allerdings durch ein dermaßen lücken- und fehlerhaftes Gesetz, dass der Verfassungsgerichtshof es im Juli 2011 aufhob. Bis 28. Februar 2012 hat der Nationalrat nun Zeit, ein neues, besseres Gesetz zu verabschieden. Allerdings können sich SPÖ und ÖVP nicht einigen. Die Sozialdemokraten sind tendenziell gegen Studiengebühren, auch wenn bedeutende Rote wie die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller


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