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Steiermark | aus FALTER 43/11 vom 27.10.2011

Kartnig-Prozess Ende dieser Woche könnte ein Urteil im Prozess um Ex-Sturm-Präsident Hannes Kartnig und sieben weitere Beschuldigte fallen. Der Staatsanwalt wirft Kartnig Betrug, betrügerische Krida, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Steuerhinterziehung vor. Der Prozess läuft seit März und wurde mehrmals unterbrochen. Zuerst befand sich ein Zeuge auf Pilgerfahrt, dann warf die Verteidigung dem Staatsanwalt Befangenheit vor. Der Antrag auf seine Abberufung wurde abgelehnt.

Mindestsicherung "Große Probleme“ im Vollzug des steirischen Mindestsicherungsgesetzes konstatierte Gerhard Gödl, Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), kürzlich. Familien mit mehreren Kindern würden schlechtergestellt, das Gesetz enthalte ungenaue Begriffe. Rund 80 Berufungen gingen beim UVS ein. Das Land hat nun Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. UVS-Leiter Gödl übt indes Kritik an der Förderpraxis von Bund, Ländern und Gemeinden: "Keiner weiß, was der andere fördert, das ist unübersichtlich, da gehen Millionen flöten.“


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