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Politik | aus FALTER 44/11 vom 02.11.2011

Uwe glaubt an Scheuchs Unschuld Am letztmöglichen Tag hat Uwe Scheuchs Anwalt Dieter Böhmdorfer Berufung gegen die Verurteilung seines Mandanten eingebracht. Scheuch war Anfang August wegen der "Part of the Game“-Affäre - nicht rechtskräftig - zu einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs unbedingt, verurteilt worden. Nun hat wiederum die Korruptionsstaatsanwaltschaft vier Wochen Zeit, zur Berufung Stellung zu nehmen. Die finale Berufungsverhandlung dürfte also vorraussichtlich erst im Jänner stattfinden.

Angst vor Überwachung Gegen die Überwachungspläne der Regierung, die ein neues Antiterrorpaket umsetzen will, formiert sich Widerstand: Nach den Terroranschlägen in Norwegen sprachen sich sowohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als auch Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) für eine erweiterte Gefahrenforschung im Internet aus. Hierfür erhielten sie den Big-Brother-Award in der Kategorie Politik. Vergangene Woche schlossen sich auch mehrere NGOs zur "Plattform gegen den Überwachungsstaat“ zusammen, darunter Greenpeace, Attac und auch Quintessenz, die den Big-Brother-Award vergibt.

Menschen in Österreich fehlt das Geld, um ihre Wohnungen zu heizen. Wie Caritas-Präsident Franz Küberl anlässlich der heurigen Inlandshilfesammlung sagte, leben derzeit eine halbe Million Österreicher - rund sechs Prozent der Bevölkerung - in Armut.

Dämpfer für Töchterle Für Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterles (ÖVP) Pläne, die vorsehen, dass einzelne Universitäten Studiengebühren einheben dürfen, setzte es einen Rückschlag. Rektorenchef Heinrich Schmidinger teilte vergangene Woche mit, es werde in puncto Studiengebühren keine Alleingänge einer Universität geben. Bereits zuvor haben mehrere Universitätsrektoren darauf hingewiesen, dass sie sich von der Regierung mehr Rechtssicherheit erwarten würden.


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