6 Fragen zum Volksbegehren

Politik | aus FALTER 44/11 vom 02.11.2011

Wer kann unterschreiben?

Jeder österreichische Staatsbürger, der bis 10.11.2011 das 16. Lebensjahr vollendet und in Österreich den Hauptwohnsitz hat.

Wo kann ich unterschreiben?

Auf dem Gemeinde- beziehungsweise Bezirksamt der Hauptwohnsitzgemeinde. In Wien an jedem Bezirksamt unabhängig vom Wohnbezirk.

Wann kann ich unterschreiben?

Die Gemeinde- und Bezirksämter sind zumindest Montag bis Freitag von acht bis 16 Uhr und Samstag/Sonntag von acht bis zwölf Uhr geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten des eigenen Eintragungsortes findet man auf der jeweiligen Homepage.

Kann ich das Volksbegehren unterstützen, wenn ich krank oder auf Urlaub bin?

Ja, aber nur bei Urlauben in Österreich und wenn Sie eine Stimmkarte beantragen. Mit der können Sie in jedem Eintragungslokal in Österreich unterschreiben. Wer bettlägrig ist, kann bei seinem Gemeinde- oder Bezirksamt den Besuch einer mobilen Eintragungsbehörde beantragen.

Muss ich noch einmal unterschreiben, wenn ich schon eine Unterstützungserklärung abgegeben habe?

Nein. Die 51.817 gültigen Unterstützungserklärungen gelten automatisch als Unterschrift für das Volksbegehren.

Was passiert nach dem Volksbegehren?

Ab 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat mit den Forderungen des Begehrens befassen. Das bedeutet aber nicht, dass er davon auch etwas umsetzen muss. Volksbegehren sind für die Politik nicht bindend. De facto erhöht eine hohe Zahl an Unterschriften aber den Druck auf die Regierung, Reformen umzusetzen.

Weitere Infos:


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