Kommentar  

Volk versus Finanzmärkte - was die griechische Tragödie zeigt

Wirtschaft

Falter & Meinung | Kurt Bayer | aus FALTER 45/11 vom 09.11.2011

Nun gut: Das griechische Referendum ist abgesagt. Die Staatschefs der G20 haben in Cannes darauf gedrängt. Es geht darum, die Finanzmärkte zu beruhigen. Das scheint zum obersten Staatsziel allen öffentlichen Handelns geworden zu sein.

Ich gebe zu, dass das Referendum nicht allein aus demokratiepolitischer Motivation von Noch-Premier Papandreou entstanden ist. Sein Argument, das Volk müsse entscheiden, ob es die Austeritätsmaßnahmen akzeptiere, ist grundsätzlich zu begrüßen, aber wenn er das wirklich gewollt hätte, hätte er sein Volk schon zu Beginn der Krise mit einbeziehen müssen.

An der griechischen Tragödie zeigt sich die grundlegende Struktur unserer Wirtschaftspolitik: alles, um die ach so zitternden Finanzmärkte zufriedenzustellen, nichts oder wenig, um das Wohlergehen der Bevölkerung zu sichern. Daher mein "ceterum censeo“: Wir müssen den Finanzmärkten die Kontrolle über die Staatsfinanzierung entziehen und diese öffentlichen Institutionen (sprich der Europäischen Zentralbank) übertragen. Die EZB ist zwar auch nicht demokratiepolitisch verantwortlich, hat aber zumindest ein öffentliches Mandat.

Solange dies nicht passiert, tun Gipfelevents à la Cannes alles, um den Finanzmärkten Honig ums Maul zu schmieren, und nichts, um ihre Bevölkerungen vor wildgewordenen Selbstbedienungsläden (auch bekannt als Finanzmärkte) zu schützen.

Daher: kurzfristig ja zur Beruhigung der Finanzmärkte, mittelfristig Entmachtung dieser und Rückbesinnung auf die eigentliche Politikaufgabe: dem Wohlergehen der Bevölkerung zu dienen.

Der Autor ist Exekutivdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung


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