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Am Rande der Verbotszone

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 45/11 vom 09.11.2011

Am Grazer Hauptplatz gilt seit 2007 ein Alkoholverbot, doch just am Rande der Verbotszone, am sogenannten "Billa-Eck“ gegenüber dem Rathaus, sammeln sich wieder Alkis mit ihren Bierdosen und Hunden, angeblich wird mit Drogen und Tabletten gedealt. Die benachbarten Banken und die Kunden und Angestellten des Billa sind genervt. Aus dem Bürgermeisterbüro heißt es, dass es auch zu Übergriffen komme, etwa gegen Verkäuferinnen. Im Rathaus wacht jetzt Security, auch Banken und Billa wollen einen Sicherheitsdienst engagieren. Nun soll auch das Alkoholverbot am Hauptplatz auf das Billa-Eck ausgedehnt werden, kündigte Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) vergangene Woche an.

Das Landessicherheitsgesetz aus 2005 ermöglicht es, dass Gemeinden an bestimmten Orten Alkoholverbote erlassen. Bereits vor zwei Jahren erklärte allerdings der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Falter (34/09), dass das Alkoholverbot verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig sei. Zudem löst es keine Probleme: Durch die Ausweitung der Zone wird der Hauptplatz vielleicht hübscher, den Betroffenen ist damit freilich nicht geholfen - auch nicht den Passanten: Die Süchtigen wandern eben wieder weiter an den Rand der Verbotszone. Will der Bürgermeister etwa Schritt für Schritt die ganze Stadt zur Verbotszone erklären? Kreativere Ansätze wie Konsumräume für Trinker und Drogensüchtige werden bloß am Rande diskutiert, einen Drogenkonsumraum lehnte die ÖVP stets ab. In Kürze werden am Hauptplatz übrigens wieder Punschstände aufgebaut - mitten in der Verbotszone darf dann hemmungslos gebechert werden.

Donja Noormofidi ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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