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Politik | aus FALTER 46/11 vom 16.11.2011

Angetreten Der Bauernbund hat einen neuen Präsidenten. Nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Fritz Grillitsch übernahm der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Jakob Auer die Vertretung der Bauern. Der Neobauernchef musste sich gleich einem unangenehmen Thema stellen. Laut einem Profil-Bericht erhielt der Bauernbund seit 2005 über eine Million Euro von der Telekom. Auer kündigte eine Stellungnahme nach Prüfung der Finanzunterlagen an.

Aufgeflogen Ein Aktenvermerk, der bei einer Hausdurchsuchung im Baukonzern Porr gefunden worden war, belastet laut Kurier den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. In dem Vermerk sei von einer einmaligen Zahlung von 700.000 Euro "an die Finanz“ oder Dritte als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörde in den Linzer Terminal Tower die Rede. Auch der frühere Porr-Vorstand Martin Huber soll als Zeuge von derartigen Vorgängen gesprochen haben. Damit bestätigt Huber einen Falter-Artikel vom Jänner 2011, in dem von derartigen Zahlungen berichtet worden war.

Österreicher sind laut Volkshilfe armutsgefährdet, die Hälfte davon gilt als "manifest arm“: Sie können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen und haben zu wenig Geld, um abgetragene Kleidung ersetzen zu können.

Abgefahren Der streitbare Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl, der 2003 aus Protest gegen die von der ÖVP-FPÖ-Koalition durchgeführte ÖBB-Reform alle Züge stillstehen ließ, verabschiedet sich mit 56 Jahren von der Gewerkschaftsspitze und auch aus dem ÖBB-Aufsichtsrat. Sein Nationalratsmandat behält der SPÖ-Politiker.

Angebunden Bisher durften homosexuelle Paare nach einer Verpartnerung beide Namen tragen, diese aber nicht mit einem Bindestrich verbinden. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshof als diskriminierend aufgehoben. Nun dürfen auch Schwule und Lesben ihre Namen mit Bindestrich verbinden.


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