Ins Mark

Wie viel Reform?

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 46/11 vom 16.11.2011

Ab 2015 wird der Proporz abgeschafft, der bestimmt, dass jede Partei ab einer bestimmten Größe automatisch in der Landesregierung sitzt. Zudem werden nun doch die Rechte der Kleinparteien im Landtag zumindest teilweise gestärkt.

Anfang Oktober brachten die "Reformpartner“ SPÖ und ÖVP noch einen Antrag ein, der die Rechte der Kleinparteien stark beschnitten hätte. Statt aktuell zwei Abgeordnete wären nach dem ersten Entwurf sechs Abgeordnete nötig gewesen, um eine dringliche Anfrage einzubringen. Sie ist ein effektives Instrument für die Opposition, den Regierern auf den Zahn zu fühlen. Nach Verhandlungen haben die "Reformpartner“ diesen Punkt wieder zurückgenommen.

Die Kommunisten sehen dahinter, wohl zu Recht, eine Strategie: zuerst den Teufel an die Wand malen, dann ein bisschen was zurücknehmen, und keiner traut sich mehr aufzumucken. So geschehen bei den Einsparungen im Behindertenbereich, wo sich jetzt wieder Protest regt (S. 53). KP-Chefin Claudia Klimt-Weithaler kritisiert auch zu Recht, dass die Möglichkeiten der Kleinparteien, eine Prüfung durch den Rechnungshof zu beauftragen, de facto nicht gestiegen sind.

Am Ende der Reform stehen dennoch längst fällige Verbesserungen: So erhält der Landtag, der die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, ab 2015 endlich Einsicht in die Beschlüsse der Landesregierung. Natürlich besteht die Gefahr, dass die Regierer den Datenschutz ausnützen, um bei der alten Geheimniskrämerei zu bleiben. Um ihren Willen zu untermauern, könnten SPÖ und ÖVP die Beschlüsse doch gleich offenlegen. So könnten die Partner zeigen, wie viel Reform in ihnen steckt.


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