Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 46/11 vom 16.11.2011

Verfassungsreform Die "Reformpartner“ SPÖ und ÖVP haben sich mit Grünen und FP auf eine Verfassungsreform geeinigt. Zwei Eckpunkte sind die Abschaffung des Proporzes sowie die Verkleinerung des Landtags und der Regierung. Zudem sollen die Beschlussprotokolle der Landesregierung den anderen Klubs zugänglich gemacht werden. Die Grünen sind zufrieden, die KPÖ übt Kritik, die Minderheitenrechte seien nicht verbessert worden, die Regelung zur Offenlegung der Regierungsbeschlüsse sei zu vage formuliert. KP-Chefin Claudia Klimt-Weithaler sieht eine Machtkonzentration bei der Regierung.

GAK Gegen Mitglieder der ehemaligen Führung des Fußballvereins wird wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ermittelt. Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass der ehemalige Präsident Peter Svetits wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet wurde. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass er einer zweiten Beschuldigten, die auch festgenommen wurde, zur Änderung ihrer Aussage Bargeld ausgehändigt habe.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige