Politiker aller Länder, emanzipiert euch!

Falter & Meinung | Kommentar: Stephan Schulmeister | aus FALTER 47/11 vom 23.11.2011

Warum die Schuldenbremse ein Denkfehler ist, und warum Staatenlenkerinnen beginnen sollten, selbst zu denken

Jede Rechtsnorm, die zu einem Ziel verpflichtet, setzt voraus, dass der Adressat dieses erreichen kann. Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang impliziert, dass der Staat das Budget und die Entwicklung seiner Verschuldung kontrollieren kann. Hier wird vom einzelnen Haushalt, der "schwäbischen Hausfrau“, auf den Staat geschlossen. Der Analogieschluss ist ein Denkfehler. Der Staat ist millionenfach größer als ein Privathaushalt, sein Handeln hat daher große Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft; die Reaktionen der Unternehmen und Haushalte wirken wieder auf die Staatsfinanzen zurück. Die Entwicklung der Staatsfinanzen ist eingebunden in jene der Gesamtwirtschaft (systemendogen).

So ist das Budgetdefizit aller Staaten seit 2008 nicht aus Jux und Tollerei der Finanzminister gestiegen, sondern als Folge der Finanzkrise. Unternehmen und Haushalte sparten, der Staat musste diese Nicht-Nachfrage

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