"Keine Karenz, keine Aufregung“

Politik | Bericht: Stefan Apfl | aus FALTER 47/11 vom 23.11.2011

Der in die Kritik geratene ÖVP-Fädenzieher Christoph Ulmer zieht erste Konsequenzen

Ob es stimmt, dass er als Beamter des Innenministeriums (BMI)ausgeschieden ist? Die Frage überrascht Christoph Ulmer, unterliege diese Information doch dem Amtsgeheimnis. "Aber ja, es stimmt“, sagt er. "Ich habe Ende Oktober beantragt, meine Karenzierung aufzuheben.“

Die vom Standard aufgedeckte Tatsache, dass der ÖVP-Wahlkampfleiter Ulmer, dem Profil jüngst die zentrale Rolle in einem "Staatskomplott“ zugeschrieben hat, als karenzierter Beamter des BMI geführt wird, sorgte für öffentlichen Wirbel. Immerhin berät Ulmer, einst Kabinettschef von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und heute Geschäftsführer der ÖVP-nahen Werbeagentur Headquarter, das Innenressort seit dem Jahr 2010 in strategischen Fragen.

Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz etwa sprach von einem "Skandal“: "Beamte machen als Private mit ihrem eigenen Ministerium Geschäfte und führen dann Wahlkämpfe für die Partei ihrer Ministerin.“

Ein Sprecher des BMI bestätigt die Aufhebung von Ulmers Beamtenverhältnis. Der Beratervertrag zwischen ihm und dem BMI sei bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Ulmer selbst beteuert, nie die Absicht gehabt zu haben, ins BMI zurückzukehren. "Wo es keine Karenz gibt“, sagt Ulmer, "kann es auch keine Aufregung darüber geben.“


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