Ins Mark

Es wird ernster!

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 47/11 vom 23.11.2011

Schon vor Wochen hatten die "Reformpartner“ einen Appell an Journalisten gerichtet: "Das wird jetzt ganz wichtig! Sonst schaukeln wir eine Situation auf“, sagte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Am Wochenende war es nun so weit: Im oststeirischen Kainbach und in weiteren sechs Nachbargemeinden wurde die Frage nach einer Fusion gestellt. Die Antwort fiel mehr als deutlich aus, fast 90 Prozent sind dagegen.

Mit großen Gemeindefusionen in der Steiermark dürfte es daher einstweilen wohl vorbei sein. Auch anderswo im Bundesland dürfte die Stimmungslage ähnlich sein. Auch Medienappelle werden nicht helfen. Und Millionenzahlungen an jene Dörfer, deren Politiker sich selbst abschaffen wollen, sind nicht finanzierbar.

Aber vielleicht ist das gar nicht die große Katastrophe, denn das Schließen einiger Gemeindeämter würde keine Rieseneinsparungen bringen. Die teure Infrastruktur in einer hochgradig zersiedelten Steiermark muss ja ohnehin aufrechterhalten werden.

Die Spardebatte wird aber angesichts einer sich zuspitzenden Krise der öffentlichen Haushalte weitergehen. Und deshalb steht auch die nächste Föderalismusdebatte unausweichlich ins Haus. Die beschlossene Einführung von Landesverwaltungsgerichten und die angekündigte Abschaffung der Sicherheitsdirektionen, beides Maßnahmen mit Machtverlust für Landesregierungen, sind erst der Anfang. Auch wenn man das keinesfalls gut finden muss: Auf die "große Verfassungsreform“, die diese Woche beschlossen wurde, folgt wahrscheinlich sehr bald eine noch größere. Ein bisschen Proporz und ein paar Landtagsabgeordnete weniger werden da nicht reichen.


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