Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 48/11 vom 30.11.2011

Gemeindekontrolle Die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs könnte ausgeweitet werden: Anlass ist ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht zu Zeltweg. Die Liste an Rückständen sei 523 Seiten lang, Steuereinnahmen hätte die Stadt mangelhaft, sorglos und teilweise rechtswidrig verwaltet, zitierte die Kleine Zeitung die Prüfer. "Die ungeheuren Verletzungen der Gemeindeordnung in Zeltweg führen nun endgültig dazu, dass der Landesrechnungshof auch mit der Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu befassen ist“, so Voves. Der Landtag soll nun darüber beraten. Rechnungshofdirektor Johannes Andrieu fordert ebenso, diese Lücke zu schließen: "Die Gemeinden haben wesentliche Teile aus ihren Budgets ausgelagert, der Rechnungshof könnte diese prüfen.“

Behindertenhilfe Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbands der Behindertenhilfe und Landesrat Siegfried Schrittwieser (SP) verhandeln wieder. Wie der Falter (46/11) berichtete, hatte Wolfmayr angekündigt das Land zu klagen, da die Leisungsentgelte nicht kostendeckend seien. Bis Ende der Woche soll klar sein, ob ein Kompromiss möglich ist.


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