Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 49/11 vom 07.12.2011

Klage Der Gleisdorfer Behindertenhilfsverein Chance B klagt das Land Steiermark. Schon vor Wochen hatte Geschäftsführer Franz Wolfmayr erklärt (Falter 46/11), er könne die vom Land vorgeschlagenen Verträge für die Betreuung von Behinderten nicht unterschreiben, da sie nicht kostendeckend seien. Die aktuellen Verträge laufen im März 2012 aus. Nach gescheiterten Verhandlungen mit Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erklärte der Verein, das Land zu klagen. Unter anderem geht es darum, dem Land per Gerichtsbeschluss zu verbieten, sittenwidrige Leistungsverträge anzubieten. Landesrat Schrittwieser bedauerte und kündigte an, dass die Betreuung von Betroffenen ab April von anderen Organisationen übernommen werde.

Ausschluss Auf einem Bezirksparteitag der FPÖ im Bezirk Liezen schloss Landesparteichef Gerhard Kurzmann überraschend Ex-Bezirkschef André Taschner aus der Partei aus. Laut Kleiner Zeitung gaben Kontakte zu Rechtsextremen den Ausschlag. Taschner ist auch im FPÖ-Parlamentsklub tätig. Zumindest der Abgeordneten Susanne Winter war am Montag nicht bekannt, dass sich dies geändert hätte.


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