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Politik | aus FALTER 50/11 vom 14.12.2011

Javier Figueroa wird nicht in seine Heimat Guatemala ausgeliefert, er darf in Österreich bleiben. Das ist erstaunlich. Denn der ehemalige Polizeipräsident wird der schwersten Verbrechen beschuldigt. Ein UN-Sondertribunal wollte ihm den Prozess machen. Figueroa soll Häftlinge in einem Gefängnis namens "Höllchen“ hingerichtet haben. Der Falter spürte Figueroa im Frühjahr in einem kleinen Dorf bei Schärding auf. Dort lebte er als Asylwerber mit Frau und Kind. Merkwürdig im Fall Figueroa ist der Umstand, dass der Polizeichef Asyl erhielt, obwohl er laut Bundesamt für Verfassungsschutz über Deutschland einreiste. Normalerweise werden Asylwerber aufgrund der Drittstaatenregelung zurückgeschickt.

Schöne neue Mittelschule Bisher wurde die Neue Mittelschule als Schulversuch geführt, nun will Rot-Schwarz per Gesetz bis 2018 alle Hauptschulen in diesen Schultyp umwandeln. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf bedeute eine Verschlechterung des Status quo, kritisieren Experten. Demnach bekommen NMS-Schüler kein Realgymnasiumszeugnis mehr, was ihnen etwa den Aufstieg in ein Oberstufengymnasium erschweren könnte. Im Standard rechtfertigt der ÖVP-Bildungssprecher die Herabstufung der NMS damit, dass "20 bis 30 Prozent der Kinder“ die Lehrpläne des Realgymnasiums einfach nicht erfüllen.

1.000.000 Euro soll der Finanzreferent des Behindertensportverbandes abgezweigt haben.

SPÖ und Studiengebühren In der SPÖ ist eine Debatte um Studiengebühren entbrannt, nachdem Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller von einer "schweigenden Mehrheit“ in ihrer Partei für Studienbeiträge sprach. Daraufhin schlug der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser ein Gebührenmodell für Uni-Absolventen vor: Ab einer gewissen Einkommensgrenze könnten sie zum Beispiel 20 Euro pro Monat zahlen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann kündigte erstmals an, dass man über die Rückkehr der Studiengebühren diskutieren könne.


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