EU-Gipfel von Brüssel: Merkel und Sarkozy gegen den Buhmann Cameron

Politik | aus FALTER 50/11 vom 14.12.2011

Geht ein EU-Gipfel zu Ende, neigen die Politiker dazu, sich unabhängig von seinem Ausgang als zufriedene Sieger zu präsentieren. Am vergangenen Freitag, nach dem Brüsseler Gipfel, auf dem nicht weniger als der Euro und die europäische Wirtschaft vor dem Treiben der Finanzmärkte und der Ratingagenturen gerettet werden mussten, war das auch so, obwohl es dabei einen großen Schönheitsfehler gab.

Großbritanniens Premier David Cameron weigerte sich nämlich, den Lissabon-Vertrag so zu ändern, dass er die EU-Staaten zu einer rigideren Haushaltspolitik zwingt. Nun müssen die 17 Euroländer und sechs weitere EU-Staaten einen eigenen Vertrag für schärfere Budgetkontrolle aufsetzen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Bundeskanzler Werner Faymann nannte es "sehr bedauerlich“, dass nur 23 der 27 EU-Staaten einer "Sparunion“ zugestimmt haben.

Der geplante Vertrag zwischen den 23 EU-Staaten könnte laut Juristen allerdings zu rechtlichen Problemen führen, weil sein Inhalt den Regeln der aktuell gültigen EU-Verträge nicht widersprechen darf. Die ablehnende Haltung des britischen Premiers wurde von Gipfelteilnehmern vor allem damit erklärt, dass London im Gegenzug für seine Zustimmung keine Sonderrechte für den britischen Finanzmarkt zugestanden wurden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy soll laut Beobachtern darüber so erbost gewesen sein, dass er Cameron sogar den Handschlag verweigerte.


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