Eine Atempause für Europa

Politik | Analyse: Marianne Kager | aus FALTER 50/11 vom 14.12.2011

Der EU-Gipfel in Brüssel war ein respektabler Erfolg

Der große Wurf waren die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfel nicht, aber zumindest ein respektabler Erfolg. Er gibt Europa eine Atempause. Ob die erzielten Übereinkünfte die Währungsunion auf stabilere Beine stellen, wird sich zeigen. Es wäre falsch, die Eurokrise nur auf die Verschuldung einiger Mitgliedsstaaten (die ist in den USA, Großbritannien und Japan höher) zu reduzieren. Nein, wir erleben eine Krise der Währungsunion und der europäischen Institutionen.

Man kann das Bekenntnis zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination als Schritt in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung sehen. Mehr Haushaltsdisziplin nicht nur zu fordern, sondern auch deren Nichteinhaltung mit Sanktionen zu belegen, ist im Prinzip richtig. Die Erfahrung lehrt aber auch, dass ein Schuldenabbau auf Dauer nur dann funktioniert, wenn die Wirtschaft wächst. Rigorose Sparprogramme, die das Wachstum abwürgen, sind gefährlich. Steuer


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