Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Eine totale Sackgasse

Steiermark | aus FALTER 50/11 vom 14.12.2011

Wenn Sie morgen noch fahren wollen, unterschreiben sie heute!“ Mit einer Unterschriftenaktion gegen die in Graz geplante Umweltzone starteten die steirischen Freiheitlichen 2010 in ihren Landtagswahlkampf. Monate später avancierte FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann zum Umweltlandesrat. Nun hält er seinem Wahlversprechen die Nibelungentreue. "Fahrverbote sind schädlich für Pendler und für den Wirtschaftsstandort“, erklärte er letzte Woche. Auch gäbe es doch ein Luftreinhalteprogramm mit 14 Hauptmaßnahmen: "Wir sind überzeugt, dass wir damit innerhalb Österreichs an der Spitze liegen.“ Ein aktueller Schritt: 56 Grazer Uralttaxis dürfen ab Februar nicht mehr unterwegs sein.

Schwarz-Grün in Graz geht das hingegen zu langsam. Die Rede ist davon, dass Kurzmanns Maßnahmen pro Jahr im Stadtgebiet eine Verringerung der Feinstaubemissionen um weniger als ein Prozent bedeuten, dass unentwegt EU-Bestimmungen gebrochen werden und auch die gesundheitliche Belastung munter weitergeht. Die Landesgrünen gingen diese Woche einen Schritt weiter: Sie forderten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) auf, er solle Kurzmann seine Ressorts Umwelt und Verkehr wegnehmen. Nur bleibt das Utopie - im bis 2015 wirksamen steirischen Proporzsystem ist eine derartige Maßnahme praktisch auszuschließen. Das gilt auch für die Chancen auf eine beschleunigte Feinstaubreduktion. Der politische Stillstand lässt der Bevölkerung daher bloß zwei völlig inakzeptable Optionen: aus betroffenen Gebieten wegzuziehen oder in Kauf zu nehmen, dass der Feinstaub die Lebenserwartung weiterhin um bis zu 17 Monate reduziert.


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