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Politik | aus FALTER 51/11 vom 21.12.2011

Plech vor Gericht In der Affäre um die unversteuerten Provisionsmillionen rund um den Verkauf von 60.000 Staatswohnungen der Buwog meldete sich nun erstmals Grassers Berater, der Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech, zu Wort. In einem Ehrenbeleidigungsprozess gab Plech zu Protokoll, von den Millionenprovisionen seines Freundes Walter Meischberger nichts gewusst zu haben. Plech wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, einen Teil der Provisionen kassiert zu haben. Auch Grasser soll profitiert haben. Alle Beteiligten dementieren die Vorwürfe (siehe Seite 6).

Mediengesetz vor Gericht Ernst Strasser, ehemaliger österreichischer EU-Parlamentarier, hatte den Ungarn zu ihrem neuen Mediengesetz noch gratuliert. Der Rest Europas hatte grobe Bedenken gegen das autoritäre Regelwerk angemeldet. Nun hat auch das ungarische Verfassungsgericht Teile des umstrittenen Mediengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben.

Steuern zur Diskussion Die Regierung debattiert über neue Steuern. Während die SPÖ unter anderem für eine Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Reiche und eine sogenannte "Umwidmungssteuer“ (für Umwidmungen von Grünland in Bauland) plädiert, will die ÖVP vor allem bei den Staatsbahnen sparen und das Pensionsalter anheben.

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Euro musste der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bezahlen, um an einen neuen Führerschein zu kommen. Der Schein wurde dem Verkehrsrowdy für ein Jahr wegen Raserei abgenommen.

Zwangsbeschallung In Shops, auf Parkplätzen, in Restaurants, WCs und sogar in Fußgängerzonen wird der Bürger immer öfter wider Willen beschallt. Die akustische Umweltverschmutzung wird nun alljährlich mit dem "Zwangsbeschaller“-Preis ausgezeichnet. Der Preis für die penetranteste Lärmbelästigung geht diesmal an die Modekette Desigual, die ihre Kunden mit bis zu 100 Dezibel nervt.


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