Wo geht’s hier zum ewigen Finanzfrieden?

Politik | Rezension: Christian Felber | aus FALTER 51/11 vom 21.12.2011

Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas fordert ein Weltparlament. Die Machtfrage diskutiert er leider nicht

Jürgen Habermas’ Lehre aus der Eurokrise ist die Errichtung eines Weltparlaments. In seinem aktuellen Essay möchte er "ein überzeugendes neues Narrativ“ entwickeln: In der gedanklichen Weiterführung von Kants ewigem Frieden fordert Habermas einen "demokratischen Bund von Nationalstaaten“, gegründet auf einer "transnationalisierten Volkssouveränität“ und einer "globalen Verfassungsordnung“. Ziel ist nicht ein Weltstaat, aber die "Verrechtlichung“ der Beziehungen souveräner Nationalstaaten - zum Zwecke der "Zivilisierung“ ihrer "anarchischen Machtkonkurrenz“ und der Zügelung der "transnational entfesselten gesellschaftlichen Naturgewalten“ (sic!). Es geht ihm um die Herstellung und "Zurückgewinnung“ politischer Handlungsfähigkeit.

Der Weg zu globaler Verfassungsordnung und Weltparlament führt nach Ansicht Habermas’ über die konsequente Weiterentwicklung


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