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Menschenrechtswidersprüche

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 51/11 vom 21.12.2011

Die Optik bleibt fatal: Schon im Frühjahr hätte der steirische Menschenrechtspreis an vier NGOs vergeben werden sollen, und das im großen Rahmen - Jurist Ludwig Adamovich war als Redner geplant. Doch dann kam alles anders: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) fürchtete sichtlich öffentliche Kritik für das menschenrechtlich fragwürdige Bettelverbot, der man intellektuell anscheinend nichts entgegensetzen hätte wollen, und verschob. Nun wurde überreicht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein schlimmeres symbolisches Downgrading ist kaum vorzustellen - abgesehen von der Eliminierung des Preises selbst.

Nahezu gleichzeitig hatte Integrationslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) aber auch die Einrichtung einer ordentlich subventionierten Antidiskriminierungsstelle bekanntgegeben: Der Verein Helping Hands Graz, der sich schon bisher erfolgreich engagiert hatte, soll in Zukunft beraten und auch Fälle von Diskriminierung dokumentieren. "Durch so eine Stelle und das politische Bekenntnis wird es einfacher sein, sich auch bei Behörden Gehör zu verschaffen“, sagt Vereinsobfrau Daniela Grabovac.

Neue Stellen sind zwar wichtig, aber noch nicht alles: Bei der Präsentation des Menschenrechtsberichts der Stadt Graz wurde vergangene Woche deutlich, dass Mechanismen, die Menschenrechte garantieren, unzureichend festgeschrieben sind. Vieles hinge etwa, so wurde berichtet, von der Kooperationsbereitschaft konkreter Beamter ab. Von der Verwaltung insgesamt würde man sich bisweilen mehr Auskunftsbereitschaft erwarten. Für alle, die es vergessen haben: Graz nennt sich Menschenrechtsstadt.

Herwig G. Höller ist Redakteur im Steiermark-Falter


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