Kurz und klein

Politik | aus FALTER 02/12 vom 11.01.2012

Meldungen

Konten geöffnet Die Staatsanwaltschaft ließ die Konten des früheren Verteidigungsministers und jetzigen BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner öffnen. Sie verdächtigt den Politiker der Geldwäsche. Während Scheibners Amtszeit als Minister fiel die Entscheidung, die Eurofighter zu kaufen. Ab 2010 überwies der Eurofighter-Konzern dem Ex-Minister monatlich 5000 Euro. Es gilt die Unschuldsvermutung.

8,2

Prozent betrug die Arbeitslosenquote zu Jahresbeginn 2012, 360.583 Personen waren ohne Job. Das ist die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU.

Steuern doch kein Tabu Die ÖVP ist von ihrem Nein zu neuen Steuern zur Sanierung des Budgets abgerückt. Parteichef Michael Spindelegger erklärte im Ö1-"Mittagsjournal“, er schließe neue Steuern im Rahmen eines Sparpakets nicht aus - auch wenn über Steuerpläne noch nicht verhandelt worden sei. Die SPÖ plädiert für die Einführung einer Steuer auf Vermögen, die ÖVP will das Pensionssystem reformieren und drängt auf einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Insgesamt möchte die Regierung zehn bis 15 Milliarden Euro einsparen.

Obmbudsperson für Kinderheime Nach den Vorwürfen um Missbrauch und Misshandlungen in städtischen Kinderheimen kündigt der Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch die Einsetzung einer eigenen Ombudsperson an, die Heime kontrollieren und die Kinder über ihre Rechte aufklären soll. Österreichweit leben 11.000 Kinder in Heimen oder in Wohngemeinschaften.


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