Rechnest du noch oder sparst du schon?

Politik | Analyse: Richard Wimmer | aus FALTER 02/12 vom 11.01.2012

Die Regierung saniert das Budget. Die Schweden zeigen, wie es geht

Die Innenpolitik spielt Bauernschnapsen: Wie Trümpfe hauen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Sanierungsvorschläge auf den Tisch. Keiner will das Bummerl. Jeder zielt auf die Klientel des jeweils anderen.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer will die Eurofighter verkaufen. Die Volkspartei will bis 2016 immerhin 14,5 Milliarden einsparen, ohne Steuern zu erhöhen. Bei Pensionen, den ÖBB und bei Förderungen will sie kürzen.

Die Sozialdemokraten haben es auf die Vermögenden abgesehen: Erbschaftssteuer, Erhöhung der Grundsteuer, Besteuerung von Umwidmungsgewinnen.

Mit polemischer Rhetorik bringen sich die Regierungsparteien für den nächsten Wahlkampf in Stellung. Hier die rote Robin-Hood-Partei, dort die Schutzpatrone der Vermögenden.

Der Staatshaushalt muss trotzdem saniert werden. Die in den Rechnungshofberichten kritisierte Ausgabendynamik lässt einem die Haare zu Berge stehen. Allein zwischen 2006 und 2011 stieg


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