Wir sind besser, als wir glauben

Falter & Meinung | Kommentar: Markus Marterbauer | aus FALTER 03/12 vom 18.01.2012

Nur keine Panik: Die Budgetsanierung kann auch ohne AAA gelingen. Der Staat muss am richtigen Ort sparen

Die Budgetsanierung wird als Drama inszeniert: Zuerst der Ruf nach dem nationalen Schulterschluss für eine Schuldenbremse in Verfassungsrang, dann das geheime Ringen der Regierungsparteien um Einsparungen im Volumen von neun oder, wenn es nach Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geht, sogar 14 Milliarden Euro bis 2017, jetzt die Aufregung um den Verlust des Triple A.

Diese Hysterie schadet der Problemlösung, die von einem nüchternen Blick auf die Ausgangslage profitieren würde: erstens, der Anstieg der Staatsschulden seit 2007 ist die direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise, davor war der Anteil der Staatsschulden am BIP lange Jahre rückläufig. Zweitens, die Staatsschulden sind nicht die Folge des unfinanzierbaren Sozialstaates, die Sozial-ausgaben sind vollständig durch Abgaben finanziert. Drittens, ein besserer Mitteleinsatz in der Verwaltung ist


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