Kommentar Netzpolitik

Europa, wehr dich! Die Demokratie darf nicht ausgetrickst werden

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 05/12 vom 01.02.2012

Der Normalbürger runzelt die Stirn. ACTA, VDS? So ein Buchstabensalat. Bürgerrechtler, Blogger und Piraten hingegen versetzen diese Abkürzungen in Rage: Sie sehen darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Netz. "VDS“ steht für die Vorratsdatenspeicherung, also das provisorische Sammeln der Verbindungsdaten aller Bürger. Die EU hat dies vorgeschrieben, in Kürze wird auch in Österreich für ein halbes Jahr aufgezeichnet, wer mit wem von wo wie lange telefoniert hat. Seit Jahren verurteilen Datenschützer diese generelle Überwachung aller Menschen "auf Vorrat“.

ACTA wiederum ist ein neueres Streitthema. Bis vor kurzem diskutierten nur eingefleischte Juristen und Internetkenner über das Handelsabkommen zum Schutz des Urheberrechts. Das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement sieht zum Beispiel vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Der Text bleibt vielerorts vage, Kritiker fürchten schon jetzt Internetzensur.


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