Kommentar Parlamentarismus

Der U-Ausschuss ist besser als sein Ruf. Ein erstes Resümee

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 06/12 vom 08.02.2012

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Abgeordnete aller Parteien sollen klären, wie korrupt und bestechlich blaue, orange, schwarze und rote Regierungsparteien und Regierungspolitiker waren und sind.

Schon maunzen manche Journalisten, von so einem Ausschuss sei doch nichts zu erwarten, im entscheidenden Moment werde er doch von der Regierung abgedreht. Die Opposition nütze das Tribunal ohnedies nur zur Selbstdarstellung.

Ja, so ist es - aber man kann es den exzellent vorbereiteten Abgeordneten Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) nicht verdenken, dass sie ihre Interpretation der laufenden Untersuchung twittern und bloggen, ehe die Untersuchung abgeschlossen ist. Pilz der Ankläger, Petzner der Verteidiger. So ist die öffentliche Arena in Österreich und Österreich. Tagesmedien brauchen den "Schlagabtausch“, Politiker das Rampenlicht.

Der Wert des U-Ausschusses liegt anderswo: in der beharrlichen, stundenlangen Befragung von Legisten, Beamten,


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