Kurz und klein

Politik | aus FALTER 06/12 vom 08.02.2012

Meldungen

Keine Orden für Holocaustleugner Die Grünen fordern im Zuge der Ordensdebatte, dass Heinz Fischer auch dem früheren FPÖ-Politiker John Gudenus seine Orden aberkennt. Dieser wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. "Es kann nicht sein, dass ein Holocaustleugner wie Gudenus mit Ehrungen der Republik herumläuft“, sagt der grüne Parlamentarier Albert Steinhauser. "Das Ordensgesetz aus dem Jahr 1953 sieht keine Aberkennungsmöglichkeiten vor“, erklärt die Sprecherin des Bundespräsidenten. Solange der Nationalrat das Gesetz nicht ändert, habe Fischer keine rechtliche Handhabe. "Wir werden einen Änderungsantrag im Parlament einbringen“, verspricht Steinhauer, "damit Holocaustleugner sich nicht länger mit Auszeichnungen der Republik schmücken dürfen.“

Kilometer legt der Österreicher pro Jahr zurück, meldet der VCÖ - fast drei Viertel davon mit dem Auto.

Gorbach schweigt Der parlamentarische U-Ausschuss prüfte vergangene Woche, ob sich die Telekom durch Schmiergeldzahlungen eine Verordnung kaufen konnte. Kronzeugen gaben vor der Justiz an, dass das BZÖ rund 1,2 Millionen kassierte und auch der damalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach persönlich profitiert haben soll. Gorbach bestritt die Vorwürfe; die Telekom-Verordnung sei nicht erkauft worden, sondern notwendig gewesen und noch immer in Kraft. Die Frage, warum er von Telekom-Lobbyist Hochegger Geld bekam, beantwortete Gorbach nicht.


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