Warum überwacht kein Richter die Polizei?

Politik | Interview: Ingrid Brodnig | aus FALTER 06/12 vom 08.02.2012

Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Manfred Burgstaller, über die neuen Überwachungsbefugnisse der Polizei

Er überwacht die Polizei. Der Strafrechtsprofessor Manfred Burgstaller ist der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums. Nun werden erneut die Polizeibefugnisse ausgedehnt und das Sicherheitspolizeigesetz verschärft, eine entsprechende Novelle liegt im Parlament. Doch wird die Polizei genügend kontrolliert? Sollte dieser Arbeit nicht lieber ein unabhängiger Richter nachgehen? Manfred Burgstaller über seine heikle Aufgabe.

Falter: Herr Burgstaller, Sie wachen darüber, dass die Polizei ihre Überwachungsrechte nicht allzu großzügig auslegt.

Manfred Burgstaller: Genau. Ich kontrolliere die Ermittlungen der Polizei nach dem Sicherheitspolizeigesetz, von denen der Betroffene nichts weiß oder zunächst nichts weiß.

Wo müssen Sie genau hinschauen?

Burgstaller: Das Schwierigste ist sicher die erweiterte Gefahrenerforschung. Da beobachtet die Polizei Gruppierungen,


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