Kommentar 

Österreich braucht ein Bundesamt für Wirtschaftsverbrechen

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 07/12 vom 15.02.2012

Was ist jetzt mit dem Grasser? Kommt er ins Gefängnis? Wird er gejagt? Wieso geht da nichts weiter?

Vertrauliche Dokumente aus dem Justizministerium geben ein paar Antworten auf drängende Fragen der Stammtische (siehe Seite 10).

Da sitzt der ermittelnde Grasser-Staatsanwalt bei seinen Vorgesetzten in der "Dienstbesprechung“ im Ministerium und klagt, dass er mit einem kleinen Häuflein überforderter Ermittler eine der größten Korruptionsaffären der Zweiten Republik stemmen soll. Wichtige Ermittlungen werden aus Personalmangel "zurückgestellt“, wie er es nennt.

Die Vorgesetzten nicken und versprechen, bei der Frau Innenministerin für mehr Personal zu intervenieren. Sie blitzen aber ab. Die Exekutive bestimmt, wie effektiv die Gerichtsbarkeit im Kampf gegen die Korruption ermitteln darf. Gewaltenteilung der österreichischen Art.

Das sind untragbare Zustände. Reform tut Not. Alleine bei der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft München ermitteln rund 40 Staatsanwälte. In Großverfahren


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