Wie eine Regierung ihre Chance vergibt

Kommentar: Richard Wimmer | Falter & Meinung | aus FALTER 07/12 vom 15.02.2012

Das Sparpaket sollte ein "Hammer“ werden: Statt großer Reformen gibt es bloß große Versprechen Die Jury ist uneinig. "Nichtgenügend“, rufen Opposition und Experten. Die Altersmilden geben der Regierung ein Genügend oder gar ein Befriedigend. Schließlich haben SPÖ und ÖVP das größte Sparpaket der Zweiten Republik gestemmt. Bis 2016 sollen 26,5 Milliarden Euro an Einsparungen und Steuern aufgebracht werden. Eine solche Zahl ist ehrfurchteinflößend. Erleichterung macht sich breit unter den politischen Beobachtern. Endlich wird regiert! Widerlegt die Regierung gar das österreichische Naturgesetz vom großkoalitionären Stillstand? Die roten und schwarzen Verhandler haben sich in den letzten Wochen geschickt den Medien und der eigenen Klientel entzogen. Statt öffentlich zu streiten, wurde hinter gepolsterten Türen konsequent eine Haushaltsdiät ausgearbeitet, die keinen schonen soll. Auf 17 Seiten wurde zusammengestellt, wie der finanzielle Stoffwechsel des Gemeinwesens

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