"Wenn es alle tun, ist es keine Schande“

Politik | Gespräch: Wolfgang Zwander | aus FALTER 07/12 vom 15.02.2012

Der Wirtschaftsforscher über das Sparpaket, private Milliardenvermögen und den Super-GAU der schwäbischen Hausfrau

Nach nächtelangen Marathonverhandlungen hat die Regierung Ende vergangener Woche ein Sparpaket präsentiert, das das Budget in den kommenden Jahren um 27 Milliarden Euro entlasten soll. Der renommierte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister sagt, beim Sparen sei eine Bevölkerungsgruppe verschont worden.

Herr Schulmeister, wie beurteilen Sie das Sparpaket?

Stephan Schulmeister: Es spiegelt das allgemeine Herdenverhalten in der Europäischen Union wider. Es folgt neoliberalen Leitlinien und belastet die sozial Schwachen in überproportionalem Ausmaß, während die Milliardenvermögen der Privatstiftungen nichts zur Konsolidierung beitragen müssen.

Die Sozialdemokraten, die auf eine Besteuerung des Vermögens gedrängt haben, argumentieren, mit der ÖVP als Koalitionspartner sei das nicht drin. Teilen Sie diese Meinung?

Schulmeister: Ja, das Hauptproblem sehe ich bei der ÖVP.


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