Kurz und klein

Politik | aus FALTER 08/12 vom 22.02.2012

Meldungen

Reichensteuer-Volksbegehren Vor wenigen Tagen ist Rudolf Fußi medienwirksam mithilfe eines offenen Briefs aus der SPÖ ausgetreten, jetzt folgt sein nächster Streich: Fußi plant ein Volksbegehren für eine Reichensteuer. "Her mit dem Zaster“ lautet der Titel der Aktion, die gleichnamige Website ist gerade in Vorbereitung. Mit Volksbegehren hat Fußi bereits Erfahrung: 2002 hat er das Abfangjäger-Volksbegehren initiiert.

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Zuwanderungswillige haben sich für die Rot-Weiß-Rot-Card beworben. Die Nicht-EU-Bürger dürfen mit dieser Karte auch in Österreich arbeiten. Die meisten Karten erhielten bisher Russen, Bosnier und US-Amerikaner. 241 Anträge wurden abgelehnt.

Jeder Achte ist arm Rund eine Million Menschen in Österreich sind arm oder armutsgefährdet, sagt die Statistik Austria. Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, alleinlebende Frauen ohne Pension und Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen.

Muschis im EU-Parlament Die deutsche Bild-Zeitung nennt es die "Muschi-Affäre“, die Gratiszeitung Heute fragt: "Haben Politiker keine anderen Themen?“ Am 6. März werden neun EU-Parlamentarierinnen die "Vagina-Monologe“ in Brüssel vortragen, darunter auch die österreichische Grüne Ulrike Lunacek. Mehr als 15 Jahre nach der Erstaufführung des Theaterstücks, bei dem Frauen offen über ihre sexuellen Erfahrungen sprechen, sorgt das Thema noch immer für Aufregung.


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