Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Der Applaus des Boulevards

Steiermark | aus FALTER 08/12 vom 22.02.2012

Von einem "dramatischen Schnitt bei Beamten“ kündete vergangenen Donnerstag die Steirerkrone und titelte auf ihrer Aufmacherseite gar mit "Steiermark: Schluss mit Bürokratie!“. Ganz so schlimm kommt es nicht: Am Vortag hatten Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) lediglich erklärt, die Anzahl der Abteilungen im Amt der Landesregierung halbieren zu wollen. Durch die Zusammenlegungen soll es bis 2015 um 300 Jobs weniger im Amt geben, und vor allem zwei Dutzend Abteilungsleiter werden sich mit Inkrafttreten der Reform ihren Amtstitel abschminken können. Die Bürokratie bleibt entgegen der Schlagzeile erhalten, die Beamten werden die gleichen Aufgaben wie gehabt erledigen müssen.

Kein Zweifel, man kann den "Reformpartnern“ zu ihrer Medienarbeit gratulieren: Sowohl am lokalen Boulevard als auch im überregionalen Qualitätssegment gelingt es derzeit, sich in ein gutes Licht zu rücken. Bei aller Sinnhaftigkeit vieler Reformmaßnahmen gibt es aber ein großes Problem, das der lokale Mainstream nicht sehen will und auswärtige Beobachter nicht sehen können: Es werden gleichzeitig demokratische und parlamentarische Prozeduren abgebaut, nur noch eine Handvoll Politiker entscheidet - und dies hinter verschlossenen Türen. Angesichts der Zweidrittelmehrheit der derzeitigen SPÖ-ÖVP-Einheitsfraktion hat das Landesparlament jede realpolitische Funktion eingebüßt. Dem Landtag droht somit das Schicksal des vieldiskutierten Bundesrats. Entweder muss man ihn aufwerten und Parlamentarismus und Checks and Balances wirklich ernst nehmen. Oder ihn gleich ganz abschaffen. Für Letzteres gäbe es jedenfalls sicher auch den Applaus des Boulevards.


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