Seinesgleichen geschieht  

Das Eisenstädter Finanzamt erteilt uns eine Grundrechtslektion

Der Kommentar des Chefredakteurs


Armin Thurnher
Falter & Meinung | aus FALTER 09/12 vom 29.02.2012

Zensur: Die schwarzen Balken sind wieder da. Das Finanzamt Eisenstadt hatte es in kluger Voraussicht darauf angelegt, größeren Schaden vom Land abzuwenden. Deswegen schwärzten vorausschauende Beamte Teile der Steuererklärung des Grafen Ali Mensdorff-Pouilly, vor allem jene, die Jagdeinladungen und mögliche Sponsoringpartner des Herrn aus Luising betrafen.

Es war ein Akt staatspolitischer Voraussicht, wenn nicht des wohlwollenden Absolutismus; die Beamten wollten die Politiker des Untersuchungsausschusses bloß nicht in Versuchung führen, die Privatsphäre nicht untersuchungsrelevanter Personen zu schädigen. Politik muss sauber bleiben, dachten sie und schwärzten.

Keinesfalls war es den Beamten darum gegangen, Personen zu schützen, parteipolitische Kompromittierungen zu vermeiden oder womöglich das Interesse des sauberen Grafen Ali, in seinen Kreisen auch Ali-Morali genannt, zu hegen.

Das Finanzministerium hatte mit alldem natürlich nichts zu tun. Die Ministerin Fekter zeigte sich

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