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Politik | aus FALTER 09/12 vom 29.02.2012

Aufregung um Korruptionsgesetz Sollen korrupte Politiker künftig durch Bezahlung einer Geldbuße ihrer Bestrafung entgehen? Ein Gesetzesentwurf empört Strafrechtswissenschaftler. Er sieht vor, dass auch bei "Amtsdelikten“, also Amtsmissbrauch eine sogenannte Diversion vorgenommen werden kann (Geldbuße statt Vorstrafe). Der ursprüngliche Sinn der Regelung: Kleinere Amtsdelikte, etwa das falsche Ausstellen eines Autopickerls, die Unterschlagung eines Behördenbriefs oder das gemeinsame Schummeln von Lehrern und Schülern sollten nicht mehr mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.

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Euro bezahlte der Telekom-Lobbyist Heinz Lederer laut Profil für ein Abendessen mit Kanzler Alfred Gusenbauer und Telekom-Vorstand Rudolf Fischer beim Nobelasiaten Kim kocht. Lederer wehrt sich gegen diese Darstellung. Er habe um diese Summe nicht drei, sondern sechs Leute bewirtet.

U-Ausschuss, nächste Runde Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption ging am Montag mit der Einvernahme des ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer weiter. Dem Politiker wird eine maßgebliche Rolle in der Telekom-Affäre nachgesagt. Wittauer entschlug sich bei wichtigen Fragen der Aussage, bestritt aber, Geld von der Telekom ans BZÖ vermittelt zu haben. Eingeräumt wurde von Wittauer, dass er nach seinem Ausscheiden aus der Politik noch Geld von der Telekom erhalten hat - für Beraterleistungen, wie er sagt.


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