So frei ist die Partei


Analyse: Nina Horaczek
Politik | aus FALTER 09/12 vom 29.02.2012

Parteispenden, teure Geschenke, Bestechung: Österreich braucht ein neues Gesetz zur Parteien-finanzierung. Vor allem auch in den Ländern

Annette Brooke hat eine Schokoladenfabrik besucht. Am 7. Oktober 2010, wie das Protokoll vermerkt. Die Pralinenschachtel, die die Politikerin mit nach Hause nahm, war 29,45 Euro wert.

Ihr Kollege David Davis nahm einen Geschenkkorb im Wert von 100 Euro entgegen. Der Unternehmensberater Deloitte hatte ihn überreicht.

Der Abgeordnete Steve Rotheram wiederum besuchte ein Pferderennen und tafelte danach um 944,36 Euro. Bezahlt hat der Jockeyclub.

So sieht Transparenz aus. Wer wissen will, was britische Parlamentarier nebenbei verdienen, muss nur auf die Homepage des Abgeordnetenhauses gehen. Dort liegt alles offen.

Auch in Österreich wird nun vieles transparent. Im Lokal VI des Parlaments enthüllt der Untersuchungsausschuss, wie sich Unternehmen eine Regierungspartei oder einzelne Politiker kaufen konnten. Der Fall Grasser ist nur die Spitze des Eisberges.

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