Politik  

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 09/12 vom 29.02.2012

Volksbefragung Alle Parteien sind sich einig: Die Grazer sollen bestimmen, ob die Stadt die Reininghausgründe kaufen soll oder nicht. Bürgermeister Siegfried Nagl spricht sich für den Kauf aus, damit die Stadt die Entwicklung eines neuen Stadtteils in Eggenberg in der Hand hat. Wie abgestimmt werden soll, ist unklar. Martina Schröck, Grazer SPÖ-Vorsitzende, fordert eine städtische Bürgerbefragung und dass das Ergebnis bindend sein soll. Die Stadt habe Zugriff auf das Melderegister, jeder Stimmberechtigte erhielte einen Code.

Anti-Acta-Protest 2000 überwiegend junge Menschen demonstrierten am Samstag in Graz erneut gegen die Unterzeichnung des "Anti Counterfeiting Trade Agreement“. Mitgetragen wurde der Protest von den Grünen und den steirischen Piraten.

Murkraftwerk Die steirische Umweltanwältin Ute Pöllinger präsentierte den Tätigkeitsbericht für das Vorjahr. Darin beurteilt sie das geplante Murkraftwerk Graz-Puntigam kritisch. Im März beginnt im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die mündliche Verhandlung zum geplanten Kraftwerksbau.


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