Kommentar

In der Krise muss die EU den Sozialstaat weiter ausbauen

Sozialstaat und Krise

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 10/12 vom 07.03.2012

Das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient.“ Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), setzt sich mit dieser Aussage in Widerspruch zu den Fakten. Er vergisst, dass der Sozialstaat wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Finanzkrise bislang nicht so schlimm wurde wie jene der 1930er-Jahre: durch höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle und - gesamtwirtschaftlich besonders wichtig - indem er die Erwartungen der Menschen stabilisiert hat. Die am weitesten fortgeschrittenen Sozialstaaten wie Österreich oder die skandinavischen Staaten haben nicht nur über Jahrzehnte einen enormen Anstieg des Wohlstands erwirtschaftet, sondern sind auch viel besser durch die Krise gekommen als Länder mit schlechterer sozialer Absicherung.

Nun gerät der Sozialstaat durch die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Krise unter Druck. Diese hat die Wirtschaft einbrechen und die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen lassen: In der EU sind über


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