Kommentar  

Warum die Regierung auf die Selbstständigen achtgeben sollte

Arme Unternehmer

Falter & Meinung | Benedikt Narodoslawsky | aus FALTER 10/12 vom 07.03.2012

Kabarettist Werner Brix hat sich jetzt mit zwei Mitstreitern vorm Parlament kreuzigen lassen, symbolisch (siehe Bild der Woche). Es ist seine Art, um Hilfe zu schreien. Als Anführer einer kleinen Protestbewegung namens Amici delle SVA kämpft er seit Monaten mit Aktionismus für eine Gleichbehandlung in der Sozialversicherung. Brix und Co sind selbstständig, sie zahlen somit an die SVA, die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft. Eine Versicherung, die sich noch an die Bedürfnisse des alten Unternehmerbildes orientiert. Aber für die wachsende Gruppe der Einpersonenunternehmer passt sie nicht.

Oft leben Alleinverdiener im Prekariat, die Pflichtzahlungen an die SVA bringen sie regelmäßig finanziell ins Straucheln. 2010 wurde fast jeder zehnte Versicherte von der SVA exekutiert. Dabei sind Selbstständige im Vergleich zu Angestellten schlechter abgesichert. Im Gegensatz zu Angestellten sind sie nicht automatisch arbeitslosenversichert - sie müssen dafür extra zahlen. Die Arbeitslosenversicherung der SVA ist aber so kompliziert und nutzlos, dass dafür kaum jemand Geld hergibt. So wie für das Krankengeld, das extra kostet. Wer nicht dazuzahlt, steht im Krankheitsfall ohne Geld da. Für die Ärmsten ist das eine Existenzbedrohung.

Brix und Co haben Teilerfolge errungen, mit Politikern und SVA-Verantwortlichen erarbeiteten sie Verbesserungen für die Versicherten. Doch nun macht ihnen die Regierung einen Strich durch die Rechnung. Durch das Sparpaket müssen sie künftig noch mehr Beiträge zahlen. Die prekär lebenden SVA-Betroffenen haben keine Lobby, sie können nicht mit Streik drohen. Bei Wehrlosen spart es sich bekanntlich am bequemsten.


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